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Allgemeine Verkaufsbedingungen der ATT UMWELTSIMULATION GmbH

TEIL A: Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der ATT Umweltsimulation GmbH (nachfolgend „ATT UWS“ genannt) und dem Besteller, auch für künftige Geschäfte, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.

Der Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist beschränkt auf Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen finden keine Anwendung im Verkehr mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ATT UWS hätte ihrer Geltung vorher schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn ATT UWS eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden, zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall gehen diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen auf jeden Fall vor. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die zwischen ATT UWS und dem Besteller zur Ausführung eines Vertrags getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Rechte, die ATT UWS nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

2. Vertragsschluss, Vertragsunterlagen

Angebote von ATT UWS sind freibleibend und unverbindlich, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Dies gilt auch, wenn ATT UWS dem Besteller technische Dokumentationen oder sonstige Produktbeschreibungen – auch in elektronischer Form – überlassen hat.

Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von ATT UWS durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt wurde oder ATT UWS die Bestellung durch Ausführung der Lieferung oder Leistung annimmt. Die Annahmefrist beträgt für ATT UWS 14 Tage ab Zugang der Bestellung. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Das Schweigen von ATT UWS auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies vorher schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für ATT UWS nicht verbindlich.

ATT UWS behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Entsprechendes gilt insbesondere auch für Muster, Zeichnungen und sonstige Unterlagen von ATT UWS.

Stellt der Besteller einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens über sein eigenes Vermögen oder wird der begründete Antrag eines Dritten zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Bestellers mangels Masse abgelehnt, ist ATT UWS berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Vertragsinhalt, Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von ATT UWS maßgebend.

Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sowie sonstige Beschreibungen der Produkte aus den zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Produkte dar.

Die Vereinbarung einer Garantie oder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 126 BGB).

Änderungen des Lieferumfangs durch den Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von ATT UWS. Konstruktions- und Formänderungen der Produkte bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen handelsüblich oder technisch erforderlich und dem Besteller zumutbar sind.

Die Lieferung in Teilen ist zulässig, sofern dies für den Besteller nicht unzumutbar ist. Eine Teillieferung ist insbesondere dann nicht unzumutbar, wenn die Teillieferung für den Besteller bestimmungsgemäß verwendbar, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt und dem Besteller durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

4. Lieferzeit

Die Vereinbarung von Lieferfristen und -terminen bedarf der Schriftform. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit sie nicht vorher von ATT UWS schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch ATT UWS, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, der Abklärung aller technischen Fragen sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Im Falle eines Liefertermins verschiebt sich der Liefertermin in angemessener Weise, wenn der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen oder Genehmigungen nicht rechtzeitig beibringt, Freigaben nicht rechtzeitig erteilt, nicht alle technischen Fragen rechtzeitig vollständig geklärt sind oder die vereinbarte Anzahlung nicht vollständig bei ATT UWS eingeht. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Bestellers voraus.

Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung von ATT UWS (Selbstbelieferungsvorbehalt). Dies gilt nicht, wenn sich aus der vertraglichen Vereinbarung ergibt, dass ATT UWS die Übernahme eines Beschaffungsrisikos übernommen hat oder ein Fall einer unbeschränkten Gattungsschuld vorliegt. Weiter entfällt unsere Leistungspflicht aufgrund des Selbstbelieferungsvorbehalts nicht, wen wir im Hinblick auf die im Verhältnis zum Besteller zu erbringende Leistung kein kongruentes Deckungsgeschäft mit unseren Lieferanten abgeschlossen haben oder die Nichterfüllung dieses kongruenten Deckungsgeschäfts selbst schuldhaft herbeigeführt haben. ATT UWS wird den Besteller unverzüglich informieren, sofern die Leistung des kongruenten Deckungsgeschäfts nicht verfügbar sein sollte.

ATT UWS steht die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu.

Schadensersatzansprüche infolge der Nichteinhaltung der Frist zur Leistungserbringung richten sich nach Ziff. 8.

5. Preise und Zahlung

Die Preise sind Netto-Preise in Euro, verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer und gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk (Incoterms 2010 EXW ATT s.r.l, Massa Martana PG, Italien) und beinhalten keine Versendungs- und Verpackungskosten, Versicherungen, gesetzliche Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben. Die insoweit anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für Verpackung und Transport der Produkte, werden gesondert in Rechnung gestellt.

Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind und bei denen die Lieferzeit auf einen Zeitpunkt bestimmt ist, der sechs Wochen nach Vertragsschluss liegt, werden zu den am Tage der Lieferung jeweils geltenden Listenpreisen von ATT UWS berechnet. Sofern bis zum Tage der Lieferung produktionsbedingte Preiserhöhungen eintreten, ist ATT UWS ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen. Bei Preissteigerungen von mehr als 5 % ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen von ATT UWS wird der Besteller unverzüglich erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen wird.

Mangels besonderer Vereinbarung leistet der Besteller innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Auftragsbestätigung bzw. dem Rechnungsdatum eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Brutto-Lieferpreises ohne Abzug. Der restliche Brutto-Lieferpreis wird nach Erbringung der Leistung in Rechnung gestellt. Diese Rechnung ist ebenfalls innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem ATT UWS über die Zahlung verfügen kann. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Besteller Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche von ATT UWS bleiben unberührt.

6. Gefahrübergang, Annahmeverzug, Verzögerungsschaden

Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs – auch bei frachtfreier Lieferung – auf den Besteller über, wenn die Ware dem Besteller an unserem Geschäftssitz zur Verfügung gestellt wird (Incoterms 2010 EXW ATT s.r.l. Massa Martana, PG, Italien).

Nimmt der Besteller die zur Auslieferung bereit erklärte Ware nicht ab, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs zum Auslieferungszeitpunkt auf den Besteller über.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so schuldet er ATT UWS pro angefangene Woche einen Betrag in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes, insgesamt jedoch maximal 5,0 % des Auftragswertes.

Dem Besteller ist der Nachweis eines geringeren Schadens, ATT UWS der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

Vorbenannte Bestimmungen gelten für den Fall der zulässigen Teillieferungen entsprechend.

7. Mängelrüge, Mängelansprüche

Dem Besteller obliegt es, erhaltene Produkte innerhalb von zwei Wochen ab Gefahrübergang auf die Mangelfreiheit zu untersuchen und hierbei entdeckte Mängel schriftlich zu rügen.

Versteckte Mängel, die im Rahmen der Untersuchung nach Abs. 1 nicht erkennbar waren, müssen ATT UWS unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich mitgeteilt werden.

Der Besteller hat die Mängel bei seiner Mitteilung an ATT UWS schriftlich im Detail zu beschreiben. Auf Verlangen ist ATT UWS geeignetes Dokumentationsmaterial, insbe-sondere in Form von Lichtbildern, zur Verfügung zu stellen.

Kommt der Besteller seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nicht nach, gilt die Leistung als genehmigt und Gewährleistungsrechte stehen ihm nicht zu. Dies gilt nicht, sofern ATT UWS den Mangel arglistig verschwiegen hatte oder der Ausschluss mit den Bestimmungen einer Garantie unvereinbar wäre.

Der Besteller ist verpflichtet, die mit der schuldhaft vorgenommenen unberechtigten Mängelrüge verbundenen Kosten von ATT UWS zu tragen.

Die Mängelansprüche des Bestellers, die auf unsachgemäße Handhabung des Bestellers, insbesondere Wartungen, oder die Missachtung von technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebsanleitungen, Planungs-Auslegungs-Richtlinien und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen.

Bei Mängeln der Produkte ist ATT UWS nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung (Reparatur) oder Nachlieferung eines mangelfreien Produkts berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung ist ATT UWS verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Produkte nach einem anderen Ort als der Lieferadresse verbracht wurden. Personal- und Sachkosten, die der Besteller in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis zu berechnen. Ersetzte Teile werden Eigentum von ATT UWS und sind an ATT UWS zurückzugeben.

Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

Die Verjährung der Gewährleistungsrechte des Bestellers beginnt durch eine von ATT UWS vorgenommene Nachbesserung nicht neu zu laufen, wenn es sich bei Auftreten eines Mangels nach erfolgter Nachbesserung um denselben Mangel oder um Folgen einer mangelhaften Nachbesserung handelt.

Eine Stellungnahme von ATT UWS zu einem von dem Besteller geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von ATT UWS in vollem Umfang zurückgewiesen wird.
Für die Geltendmachung von Schadensersatz gilt zusätzlich Ziff. 8.

Die gesetzlichen Regelungen zum Rückgriff des Verkäufers nach §§ 445a, 445b BGB bleiben unberührt.

8. Haftung von ATT UWS

Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet ATT UWS unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Für Fahrlässigkeit haftet ATT UWS nur, sofern vertragswesentliche Pflichten verletzt werden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die zur Erreichung des mit dem Vertrag verbundenen Zwecks zwingend erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen darf. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Vorbehaltlich Abs. 1 ist der Schaden summenmäßig pro schädigendem Ereignis auf den Nettokaufpreis des Vertragsgegenstandes beschränkt.

Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Soweit die Haftung von ATT UWS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ATT UWS.

9. Produkthaftung

Der Besteller wird die Produkte nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Produkte nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Besteller ATT UWS im Innenverhält-nis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Besteller ist für den die Haftung auslösenden Fehler nicht verantwortlich.

Wird ATT UWS aufgrund eines Produktfehlers der Produkte zu einem Produktrückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Besteller nach besten Kräften bei den Maßnahmen mitwirken, die ATT UWS für erforderlich und zweckmäßig hält und ATT UWS hierbei unterstützen, insbesondere bei der Ermittlung der erforderlichen Kundendaten. Der Besteller ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, es sei denn, er ist für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche von ATT UWS bleiben unberührt.

Der Besteller wird ATT UWS unverzüglich über ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung der Produkte und mögliche Produktfehler schriftlich informieren.

10. Höhere Gewalt

Sofern ATT UWS durch höhere Gewalt an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Produkte, gehindert wird, wird ATT UWS für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Besteller zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern ATT UWS die Erfüllung seiner Pflichten durch unvorhersehbare und von ATT UWS nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten. Soweit ATT UWS von der Lieferpflicht frei wird, entfällt die Pflicht zur Gegenleistung und gewährt ATT UWS etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.

ATT UWS und der Besteller sind berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert. Auf Verlangen des Bestellers wird ATT UWS nach Ablauf der Frist erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Produkte innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird.

Im Falle der höheren Gewalt ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und weiteren Ansprüchen ausgeschlossen.

11. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die ATT UWS aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen, Eigentum von ATT UWS (Vorbehaltsware). Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Produkte auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller hat den Abschluss der Versicherung auf Verlangen von ATT UWS nachzuweisen. Der Besteller tritt ATT UWS schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. ATT UWS nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern die Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an ATT UWS zu leisten. Weitergehende Ansprüche von ATT UWS bleiben unberührt. Weist der Besteller ATT UWS auch nach Ablauf einer von ATT UWS gesetzten angemessenen Frist den Abschluss einer Versicherung nicht nach, ist ATT UWS berechtigt, nicht aber verpflichtet, eine entsprechende Versicherung auf Kosten des Bestellers abzuschließen.

Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ist dem Besteller nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gestattet. Der Besteller ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von ATT UWS gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller ATT UWS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von ATT UWS zu informieren und an den Maßnahmen von ATT UWS zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte mitzuwirken. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ATT UWS die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte von ATT UWS zu erstatten, ist der Besteller ATT UWS zum Ersatz des daraus resultierenden Ausfalls verpflichtet, es sei denn der Besteller hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

Der Besteller tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Produkte mit sämtlichen Nebenrechten an ATT UWS ab, und zwar unabhängig davon, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft werden. ATT UWS nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Drittschuldner an, etwaige Zahlungen nur an ATT UWS zu leisten. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an ATT UWS abgetretenen Forderungen treuhänderisch für ATT UWS im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an ATT UWS abzuführen. ATT UWS kann die Einziehungsermächtigung des Bestellers sowie die Berechtigung des Bestellers zur Weiterveräußerung aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ATT UWS nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Bestellers vom Besteller beantragt wird oder der begründete Antrag eines Dritten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Bestellers mangels Masse abgelehnt wird. Im Fall einer Globalzession durch den Besteller sind die an ATT UWS abgetretenen Ansprüche ausdrücklich auszunehmen.

Auf Verlangen von ATT UWS ist der Besteller verpflichtet, den Drittschuldner unverzüglich von der Abtretung zu unterrichten und ATT UWS die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu verschaffen.

Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers, ist ATT UWS unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer von ATT UWS gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller hat ATT UWS oder seinen Beauftragten unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann ATT UWS die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zur Befriedigung seiner fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten.

Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte durch den Besteller wird stets für ATT UWS vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Werden die Produkte mit anderen, ATT UWS nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt ATT UWS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Produkte zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Produkte mit anderen, ATT UWS nicht gehörenden Sachen so verbunden oder vermischt werden, dass ATT UWS sein Volleigentum verliert. Der Besteller verwahrt die neuen Sachen für ATT UWS. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte.

ATT UWS ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von ATT UWS aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 10 % übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt im Einzelnen ATT UWS.

Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Besteller ATT UWS hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Besteller alles tun, um ATT UWS unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

12. Geheimhaltung

Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Geschäftsbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

13. Schlussbestimmungen

Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ATT UWS möglich.

Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu ATT UWS gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen ATT UWS und dem Besteller ist der Sitz von ATT UWS, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. ATT UWS ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von ATT UWS ist der Sitz von ATT UWS, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.


TEIL B: Besondere Bestimmungen für Werkverträge

Für Werkverträge, insbesondere für Wartungs- u. Serviceleistungen, gelten ergänzend zu den Regelungen unter TEIL A folgende Regelungen, wobei die besonderen Bestimmungen dieses Abschnitts im Fall widersprechender Regelungen Vorrang genießen.

1. Unverbindlicher Kostenvoranschlag

1. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall sind von ATT UWS erstellte Kostenvoranschläge nicht gesondert zu vergüten.

2. Von ATT UWS erstelle Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich.

3. Ein Kostenvoranschlag ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als Fixpreis anzusehen. Selbiges gilt, wenn aus den Umständen des Geschäfts sowie unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien eine andere Beurteilung, als dass es sich um einen Fixpreis handeln soll, ausgeschlossen ist.

 

2. Vergütung

In Ermangelung einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Vergütung gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Stunden- und Verrechnungssätze von ATT UWS, die auf Verlangen unverzüglich und kostenlos übermittelt werden.

3. Leistungserbringung durch Dritte

ATT UWS ist berechtigt, vertraglich geschuldete Leistungen teilweise oder ganz durch Dritte zu erbringen.

4. Frist zur Abnahme

1. ATT UWS wird dem Besteller den Abschluss der Leistungserbringung mitteilen (Mitteilung).

2. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall ist der Besteller verpflichtet, sich gegenüber ATT UWS innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen ab Erhalt der Mitteilung zu erklären, ob er die Leistung annimmt.

3. Ungeachtet des Erhalts einer Mitteilung ist der Besteller verpflichtet, sich gegenüber ATT UWS innerhalb einer Frist von sieben Arbeitstagen ab Abschluss der Leistungen zu erklären, ob er die Leistung abnimmt.

 

5. Beanstandungen erbrachter Leistungen

Der Besteller ist verpflichtet, Beanstandungen der von ATT UWS erbrachten Leistungen wenigstens in Textform zu rügen. Auf Verlangen hat der Besteller ATT UWS eine detaillierte Schilderung vorzunehmen, anhand derer die vermuteten Ursachen sowie die Auswirkungen ersichtlich sind. Auf Verlangen ist geeignetes Dokumentationsmaterial, insbesondere Lichtbilder, zur Verfügung zu stellen.


Ausgabe: 01/2020 D